EDU Burgdorf
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Vernehmlassungen

Medienkonferenz

... der Bau-, Verkehrs und Energiedirektion zur "Bestlösung West"
21. Juni 2007

Präsentationsfolien (PDF)

«Bestlösung West» ?

Stellungnahme der EDU Burgdorf im Rahmen der Vernehmlassung zur ZMB Zufahrt Emmental

Zunächst möchten wir der Bau- / Verkehrs- und Energiedirektion danken für die Möglichkeit, zum Vorschlag der Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) Stellung nehmen zu können.

Wir haben die Unterlagen eingehend studiert und sind danach zu einer Vorstandssitzung zusammengekommen. Die nachfolgende Stellungnahme ist das Resultat der Besprechungen und der Beschluss unseres Vorstandes.

Punkte, die für die Favoritvariante "West" sprechen / Vorbehalt

  • Die Einwohner, die Wirtschaft und Unternehmen im Emmental könnten davon profitieren, weil sie verkehrstechnisch besser erschlossen wären.
  • Der Verkehr in Burgdorf und Oberburg würde entlastet, jedoch letztendlich nur mit entsprechenden verkehrslenkenden Massnahmen und Verhaltensänderung der Verkehrsteilnehmer

 

Gegen diese Variante sprechen folgende Punkte

  • Andere Anwohner sind betroffen
  • Neue Strasse = Mehr Verkehr. Die Kapazität steigt um die Hälfte an; jetzt 18´000 bis 20'000 Fahrzeuge, neu 30´000 pro Tag
  • Grössere Umweltbelastung, Verlust von wertvollem Kulturland und Beeinträchtigung des Naherholungsgebietes

 

Alternative

… wäre die Variante 0+, das heisst, dass man die jetzige Durchgangsachse ausbauen und Kreisel, Unterführungen und Übergänge für Fussgänger schaffen würde. Solche Pläne sind ja bereits vorhanden und müssen schnell in die Praxis umgesetzt werden.

40 - 50% des Verkehrs verursachen die Burgdorfer selber. Mit der Variante 0+ könnte in Burgdorf mindestens 9% des Verkehrs eingespart werden. Dies wäre realisierbar durch folgende Massnahmen, ohne dass die Westumfahrung gebaut würde:

  • Ausbau der bestehenden Durchfahrtsstrasse wie erwähnt - nach neuesten Informationen wird die Regierung dem Grossrat in der Novembersession ein Projekt vorlegen.
  • Verbesserung des öffentlichen Verkehrs (dichterer Fahrplan, Rufbus) attraktive Projekte im Bereich Langsamverkehr.

 

Bestehende Probleme rasch und optimal lösen

Dass man etwas unternehmen muss, ist allen klar. Die Probleme von Staus sehen wir vor allem beim Spital (Niveau- Bahnübergang) und bei der Löwenkreuzung in Oberburg.

Mit der Westumfahrung würde dieses Problem nur zum Teil gelöst. Zwar ist unter der Rothöhe ein Tunnel vorgesehen, der im Norden von Oberburg wieder zu Tage kommt. Im Bereich des Anschlusses an die bestehende Strasse würde bald wieder ein Staupotential entstehen, weil dort Strassen mit hohem Verkehrsaufkommen von vier Seiten zusammenkommen, gemäss Verkehrsmodell auf Seite 38 des ausführlichen Syntheseberichtes ZMB Emmental:

  • je gut 5´000 Fahrzeuge pro Tag von der Autobahn durch den Rothöhe- Tunnel sowie auf der bisherigen Strasse vom Spital her
  • 3´500 von Oberburg her auf der bestehenden Strasse
  • 4´500 von der neuen Strasse aus dem Emmental Richtung Autobahn

 

Weitere Bedenken / Umdenken ist gefragt

  • Es würden Probleme mit dem Grundwasser (Tunnel Oberburg) und mit dem Gefahrenpotential von Hochwasser in Oberburg (Rothöhe- Tunnel) entstehen.
  • Sehr wertvolles Kulturland und das bedeutungsvolle Naherholungsgebiet westlich von Burgdorf (Meienried) würde verschandelt.
  • Die Kostenfolge (auch wenn es die Gesamtheit der Massnahmen wie auch öV und Langsamverkehr umfasst) ist mit 350 bis 420 Millionen Franken hoch. Ist das Projekt in dieser Höhe finanzierbar?
  • Nach Aussage der BVE- Direktion muss mit 20 Jahren gerechnet werden, bis die Westumfahrung realisiert und fertig gebaut ist. Josef Jenni, Pionier in Sachen Umweltschutz und Solartechnik, weist auf die Tatsache hin, dass bis dahin die Benzin- Ressourcen aufgebraucht sind. Der Verkehr wird anders aussehen. Dies erfordert ein Umdenken im Hinblick auf so grosse Strassenprojekte wie die Westumfahrung.
  • Umdenken wird daher gefragt sein, indem die Leute wieder mehr dort oder in unmittelbarer Nähe arbeiten, wo sie wohnen (Erreichbarkeit zu Fuss oder per Velo), und dass auch das Schulangebot entsprechend ausgerichtet wird.

 

Schlussfolgerung

Aus allen diesen Überlegungen hat unser Vorstand mit 4 Stimmen bei 1 Enthaltung folgende Beschlüsse gefasst:

  • Ablehnung der Variante "Bestlösung West"
  • Die Sanierung der bestehenden Ortsdurchfahrt wird befürwortet und sollte so schnell wie möglich gleichzeitig mit der Verbesserung des öV- Angebotes und attraktiven Angeboten für den Langsamverkehr vorangetrieben werden.

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Vernehmlassung zum „Richtplan Energie“ der Stadt Burgdorf

02.07.2012

 

Sehr geehrter Herr Gemeinderat, sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der Ortspartei der Eidgenössisch- Demokratischen Union danken wir für die Gelegenheit, zum Richtplan Energie der Stadt Burgdorf Stellung nehmen zu können. Unsere Antwort folgt mit einer Verzögerung, welche uns Frau Szentkuti bis spätestens 2. Juli gewährt hat (Mail vom 26.06.2012).

1.  Interessantes Dossier

Mit Interesse nehmen wir die Resultate der sorgfältig recherchierten Datenerhebungen zur Kenntnis. Die Daten dürfen mit Recht als zuverlässig beurteilt werden, weil praktisch dieselben Resultate aufgrund von verschiedenen Erhebungsarten vorliegen.

 

Die Kartierung von verschiedenen Grössen ist zweckmässig für die Beurteilung von Massnahmen. Bemerkenswert ist übrigens, dass durch die Verbuchung von atomfreiem Strombezug der Localnet AG der Energieverbrauch mit 6‘000 Watt pro Person mit einem Schlag unter dem Schweizer Durchschnitt liegt. Im Bericht wird das mit dem primären Energieverbrauch begründet.

2.  Werden die Ziele erreicht?

Wir erachten es als zweckmässig, den Burgdorfer Richtplan auf die Grundlagen des Kantons abzustützen, dabei aber aufgrund der lokalen Gegebenheiten von Burgdorf eine Strategie zu entwickeln.

Ohne konkrete Ziele gibt es keine Ausrichtung. Ob die Ziele alle erreicht werden können, ist Sache einer regelmässigen Überprüfung.

 

Die Realität muss vor Ideologien im Vordergrund stehen. Warum diese Aussage? Im Bericht steht zum Beispiel, dass der Energiebedarf für Raumwärme um 14 GWh zu senken ist (als „Reduktionspotential“ formuliert). Dies ist nicht "ein sehr ambitiöses Ziel" sonder ein unrealistisches Ziel, weil es auf einer eher selten ausgeführten energetischen Vollsanierung beruht.

Doch über alles gesehen werden die Energiepotentiale in Burgdorf aus unserer Sicht realistisch beurteilt.

3.  Kritische Beurteilung der Massnahmen

Die Massnahmen haben einen Zusammenhang vor allem mit der Planungs- und Finanzpolitik der Stadt Burgdorf. Wir anerkennen, dass der Bericht die Situation auch kritisch beurteilt, zum Beispiel mit der Aussage, eine Stagnation des Verbrauches an Elektrizität in den nächsten 10 Jahren auf dem heutigen Niveau wäre bereits als Erfolg zu werten.

Die Rahmenbedingungen im energetischen Bereich werden sich in den nächsten Jahren infolge der Energiewende-Politik verändern. Wir fragen uns zum Beispiel, wie es sich mit den Gestehungskosten für erneuerbare Energien verhält: Ob sich diese, wie in den Grundlagen der Massnahmenblätter festgehalten, um 70% reduzieren. Das ist nach unserer Meinung eine sehr optimistische Einschätzung. Auch die Wertschöpfung – die Rede ist von 800 Jahresarbeitsplätzen – wird davon abhängig sein, wie gut die hoch gesteckten Ziele umgesetzt werden können. Die Entwicklung des Energiebedarfs bis zum Jahr 2035 von 110‘000 MWh pro Jahr auf knapp 80‘000 muss laufend sorgfältig überprüft werden.

4.  Durchsetzbarkeit der Massnahmen

Neben der Stadt als Energieverbraucher ist jede Einwohnerin und Einwohner, jede Firma zur Erreichung der Ziele mitverantwortlich. Nach unserer Meinung stehen Eigenverantwortung, Anreize, Information, Koordination im Vordergrund. Zwingende Massnahmen sind dagegen nach unserer Meinung möglichst zu vermeiden. Wir stellen fest, dass gerade bei einigen der Unternehmen in Burgdorf das Interesse für Energiesparmassnahmen und Nutzung von Abwärme sehr wohl vorhanden ist. Weiter ist in Burgdorf der Anteil des älteren Gebäudeparkes relativ gross. Die Sanierung derart vieler Gebäude ist kostspielig.

5.  Noch einige Details zu den Massnahmenblättern

Verfahren

¤  Nach der Genehmigung des Richtplans in einem separaten Verfahren mit einer öffentlichen Auflage mit Einspracheverfahren und mit Beschluss durch die Gemeindeversammlung -> -> Dezember 2012 -> Massnahmen grundeigentümerverbindlich

¤  Diesen Zeitraster halten wir für knapp.

 

Ziele und ihre Wirkung

¤  Verpflichtung Grundeigentümer zu energieeffizientem Bauen

o    Heutige Standards bewirken bereits ein energieeffizientes Bauen

o    Hier braucht es nach unserer Meinung deshalb nicht ein besonderes Eingreifen.

 

M2: Energiebestimmungen im Baureglement aufnehmen

Vom Prinzip her erachten wir dies als richtig, doch Zwangsmassnahmen wie

n  Begrenzung des maximal zulässigen Anteils nicht erneuerbarer Energie zum Decken des Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser

n  Anschlusspflicht an ein Fernwärmenetz innerhalb bezeichneter Perimetern

n  Vorschrift für den Bau gemeinsamer Heizwerke bei Grossüberbauungen

n  Nutzungsbonus für energieeffizientes Bauen in ausgewählten Zonen

n  Vorschrift zur Nutzung bestimmter erneuerbarer Energieträger

n  Zusätzliche Begrenzung des maximal zulässigen Anteils nicht erneuerbarer Energien in Zonen mit Planungspflicht oder Überbauungsordnungen

 

… sind nach unserer Meinung zu hinterfragen. "Fördernd" ist gegenüber "Einschneidend" zu bevorzugen. Recht- und Zweckmässigkeitsfragen sind zu überprüfen  (wie auch auf dem M-Blatt bereits festgehalten wird) -> Jedoch ist auch Verwaltungsaufwand zu vermeiden.

 

Wenn schon beim öffentlichen Gebäudepark Sanierungen zum Energiesparen auf Gesamtsanierungen abgestimmt werden (vgl. M5), so sollten auch Firmen und Privatpersonen auf diese Möglichkeit abstellen können und nicht zu Massnahmen gezwungen werden (Sanierung, Anschlusspflicht etc.). Bei Neubauten ist dafür sicher eine gezieltere Einflussnahme akzeptierbar. Dies gilt auch für Zonen mit Planungspflicht in bestehenden Liegenschaften, welche einen Eigentümer haben oder eben eine Eigentümer- Gemeinschaft vorhanden ist.

 

M4: Energieeffizienz Gebäudepark

Im Massnahmenblatt steht zu Beginn:

¤  Burgdorf verfügt über einen hohen Anteil an Gebäuden, die vor 1980 erstellt wurden und folglich einen hohen Energieverbrauch haben.

o    Kann man das einfach so generalisieren? Etliche Gebäude sind ja schon saniert.

o    Ein Anreiz, um mehr zu tun, kann sicher geschaffen werden.

 

Zur Zielgrösse:

¤  Verbesserung der Energieeffizienz um 60 % des aktuellen Energieverbrauchs bei 30 % des heutigen Gebäudebestandes innerhalb der Richtplanperiode

¤  Hier gilt es nach unserer Meinung durch Kontrolle aufzuzeigen, ob die hoch gesteckten Ziele erreicht werden

 

Zu den konkreten Massnahmen:

¤  1. Neben den heute bestehenden ZPP ist zu prüfen, ob weitere Gebiete das Potenzial für umfassende energetische Optimierungen aufweisen

¤  2. Erhöhung der Nutzungsmasse prüfen, um den ökonomischen Anreiz für die energetische Optimierung zu steigern. (ev. in Massnahme Baureglement)

¤  3. Informationskampagnen zur Gebäudesanierung

¤  … für uns vernünftige Massnahmen

 

M5: Stadteigene Gebäude (-> hohe Kosten)

¤  -> Erhöhung bei Energiesanierungsmassnahmen

¤  Muss finanzpolitisch genau überprüft werden

¤  Minergie P (Abweichung begründen) oder anerkannter Gebäudestandard

¤  Es soll stets der zweckmässige Standard gewählt werden!

 

M6: Wärmeverbunde

¤  Mit der Einführung einer Anschlusspflicht wird die Nutzung dieser Verbunde weiter erhöht.

¤  Auch hier sind Zwangsmassnahmen fehl am Platz. Jedoch sollen Anreize geschaffen werden

Die Evaluierung neuer Wärmeverbunde wird von uns begrüsst.

Lokales Trinkwasser statt Mineralwasser

Ein interessanter Ansatz! Doch was bedeutet dies für Gewerbe und KMU? Diese Massnahme dürfen daher nicht übergewichtet werden.

Stromsparfonds

Wir halten einen Fonds nicht für zweckmässig, da er auch falsche Anreize verursachen kann. Für richtig halten wir jedoch die Finanzierung von Massnahmen für erneuerbare Energien aus den Finanzreserven unseres Energieversorgers.

Diese Stellungnahme wurde verfasst vom Unterzeichneten und überarbeitet von David Niederhauser, Stadtrat.

 

Mit freundlichen Grüssen

Markus Kronauer

EDU Burgdorf . Markus Kronauer . Steinhof 7. 3400 Burgdorf

 

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