EDU Burgdorf
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Ergebnis und Parole - Vorlage von Burgdorf: 5. Juni 2016

Änderung des Abfall- und Gebührenreglements

 

An öffentlichen Anlässen soll nur noch Mehrweggeschirr verwendet werden dürfen. Die Bewilligungsbehörde kann Ausnahmen gewähren.

Beim Inkasso der Gebühren soll es Anpassungen geben.

Die EDU hat an der damaligen Stadtrats- Sitzung der Reglementsänderung zugestimmt und empfiehlt für die Abstimmung ein

 

Ja

Ergebnis

Quelle: Stadt Burgdorf

 

Zahl der im Stimmregister eingetragenen Stimmberechtigten: 11'524
Zahl der eingelangten Ausweiskarten: 5'270
Stimmbeteiligung: 45.73%

leere/ungültige Stimmen: 47

Zahl der JA: 3'267
Zahl der NEIN: 1'702

Die Vorlage ist angenommen.

 

*****

 

Ausschlaggebend für die EDU ist das bestehende Problem beim Littering und der Mindereinnahmen beim Inkasso.

 

  • Beim Verwenden von Mehrweggeschirr sind die Vor- und Nachteile abzuwägen. Wir sind der Meinung, dass der Mehraufwand für den Veranstalter tragbar und diese Massnahme zur Eindämmung des Litteringproblems unumgänglich ist.
  • Die Verrechnung der Grundgebühr durch die Stadt an die Verwaltung oder den Grundeigentümer, und dieser weiter an die Betroffenen wird jetzt schon an manchen Orten so praktiziert. Es ist sinnvoll, dieses Vorgehen zu vereinheitlichen. Zusätzlich werden die Ausfälle von Einnahmen, welche der Stadt zustehen, vermindert.

Das sind die unbestrittenen Änderungen

·        

Präzisierung der Bedingungen zum Sammeln von Separatabfällen (Art. 5 des Reglementes)

·         Begriff "Gemeindegebiet" anstelle von "Stadtgebiet" an mehreren Stellen

·         Für grössere Wohnbauten und Überbauungen kann der Gemeinderat die Bereitstellung von Containern (neu auch Unterflur-) vorschreiben (Art. 8, Absatz 3).

·         Die Erstellungspflicht von Unterflurcontainern wird in der Überbauungsordnung oder mit Baubewilligung erledigt (wird als Bemerkung angeführt).

 

Ausgangslage für die Reglementsänderung

Littering-Problem -> Mehrweggeschirr

Vorstösse der GFL und BDP im Stadtrat ->

Gemeinderat -> Vorlage für Massnahmen gegen das Littering
Konkreter Auftrag für die Regelung betreffend Mehrweggeschirr

Begründung

Littering -> in den letzten Jahren grosses Problem (Veranstaltungen wie Solätte, Kornhausmese und grössere Märkte)
-> negative Auswirkungen auf die Veranstaltung selbst und die Sauberkeit des öffentlichen Raumes
-> enormer Aufwand seitens der Stadt für die Reinigung der Veranstaltungsorte und der Abfallentsorgung.

Der Einsatz von Mehrweggeschirr mit Pfand würde nachweislich viel zu diesem Problem beitragen
-> Veranstaltung sauberer, ökologischer und für die Allgemeinheit kostengünstiger.

Zwei Punkte werden durch das Referendum bestritten

ŒErstens: Gesetzliche Grundlage zur Verwendung von Mehrweggeschirr an bewilligungspflichtigen Anlässen auf öffentlichem Grund

Neuer Artikel 5a:

Veranstalter verpflichtet ->

·         Bewilligungsgesuch zur Veranstaltung + Abfallkonzept einreichen

o   Ein Formular ausfüllen

o   Konzept -> Vorgaben der Ausführungsvorschriften erfüllen

-  (durch den Gemeinderat in abschliessender Kompetenz erlassen) (Absatz 1)

·         Absatz 2 -> Möglichkeit von Ausnahmebewilligung

·         Absatz 3 verpflichtet Take- Away- Betriebe, Restaurants und Bars, in ihrer näheren Umgebung Massnahmen gegen durch sie mitverantwortetes Littering zu ergreifen ->

·         Verpflichtung vertraglich vereinbart oder per Verfügung angeordnet

·         Betriebe müssen die Abfälle im definierten Parameter auf eigene Kosten entsorgen.

 

 

 

Das Referendumskomitee ist der Ansicht, ...

  • dies sei für die Veranstalter zu aufwändig, sinnlos und teuer
  • in der praktischen Umsetzung untauglich

 

Gegenargumente

  • Die Massnahme hat sich an vielen Orten schon lange bewährt
  • Die Auswerkungen sind durchwegs positiv
  • Der Mehraufwand für die Veranstalter ist nur gering

Zweitens: Wie die Grundgebühr eingezogen wird

  •  Artikel 11, Absatz 5 spricht neu von "Wohnung" anstelle von "Haushaltung". Die Grundgebühr wird neu pro Wohnung bzw. pro Betrieb (abgestuft nach Betriebsgrösse) bemessen.
  • Artikel 12 regelt das Verfahren zur Entrichtung der Grundgebühr bei Containern (Absatz 1 und 2)

Umstritten ist die Verrechnung der Grundgebühr (Absatz 3)

  • nicht mehr über den Wohnungsinhaber. –> Dadurch könne die Anzahl der Grundgebührenrechnungen von heute 8'500 auf 4'500 reduziert werden und der administrative Aufwand bei Zu- und Wegzug der Bewohner werde entfallen.